So holen Sie sich Ihre Staatsangehörigkeit zurück! / Stand 10/2017

Deutsche Staatsangehörigkeit Beantragung
Allgemein

Deutschland ist das einzige Land auf der gesamten Erde, in dem die Bürger dem Staat gegenüber ihre Staatsangehörigkeit holen müssen, und zwar aktiv. Die Bürger der BRD besitzen keine automatische Staatsangehörigkeit, sondern gelten der BRD gegenüber als Ausländer bzw. Staatenlose, die keinerlei Rechte gegenüber dem Staat besitzen, sie sind rechtlos und damit auch schutzlos.

Um diesen Zustand zu beenden, müssen Sie sich - am Besten jetzt - Ihre Staatsangehörigkeit zurückholen.

I.

Ja, aber - ich habe doch einen “deutschen” Personalausweis

Das ist schön für Sie, ändern allerdings nichts an Ihrem Problem, dass Sie keine Staatsangehörigkeit besitzen. Der Besitz eines “deutschen” Personalausweises oder eines Reisepasses lässt lediglich vermuten, dass Sie Deutscher sind.

“Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann alleine nur durch die Ausstellung und Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises bewiesen und nachgewiesen werden:

“Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) glaubhaft gemacht werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt.”

Dies wird Sie nun verwundern, da Sie bislang glaubten, Deutscher zu sein und nun feststellen müssen, dass Sie kein Deutscher sind, denn die Staatsangehörigkeit “Deutsch” existiert nicht und Sie daher als Staatenloser gelten.

Sie müssen sich Ihre Staatsangehörigkeit holen.

Bis 2017 konnten staatenlose Bürger noch über das jeweilige Ausländeramt (Sie lesen richtig, denn Sie gelten dem Staat gegenüber als Ausländer) Ihre Staatsangehörigkeit beantragen, heute werden sämtliche Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt - und zwar wegen Mutwilligkeit oder Missbrauch. Dies ist rechtlich fragwürdig, doch die Verwaltungsgerichte gegen dieser behördlichen Praxis zwischenzeitlich recht.

Dies sollte Sie allerdings nicht davon abhalten, Ihre Staatsangehörigkeit trotzdem zu beantragen.

Wir gehen erstmal zu Ihrer Information einen geschichtlichen Ablauf durch, indem Sie den geschichtlichen Hintergrund der deutschen Staatsangehörigkeit sowie der Reichsangehörigkeit vertraut gemacht werden, bis wir sodann zum  praktischen Teil der Beantragung kommen.

  1. Geschichtsstunde...

Deutscher Bund 1806 - 1867

Dieser hatte Bestand von 1806 - 1867 und ist der Rechtsnachfolger des Heiligen Römisches Reiches Deutscher Nation. Der Deutsche Bund war ein Staatengebilde von einzelnen Staaten, die einen Staatenbund bildeten. Der jeweilige Bürger hatte seine Staatsangehörigkeit in den einzelnen Staaten.

Der Norddeutsche Bund  1867 - bis 1871

Der Norddeutsche Bund bestand von 1867 - bis 1871 und ist eine “Erweiterung” des Deutschen Bundes. Er bestand weiterhin aus den einzelnen selbstständigen Teilstaaten, die nun allerdings ihre Souveränität zugunsten des Bundes aufgaben. Der jeweilige Bürger hatte nun seine Staatsangehörigkeit in den Teilstaaten und eine Reichsangehörigkeit gegenüber dem Bund.

Das Deutsche Reich 1871 - 1919

Das Deutsche Reich ist keine Erweiterung, sondern eine gänzliche Neugründung. Der jeweilige Bürger hatte nun seine Staatsangehörigkeit in den Teilstaaten und eine Reichsangehörigkeit gegenüber dem Bund. Im Außenverhältnis wurden die Bürger des Deutschen Reiches “Deutsche” genannt. Im Innenverhältnis waren sie Preußen etc., je nachdem, in welchem Bundesland sie wohnten. Auch in den Kolonien gab es für die jeweiligen Bürger der Kolonien die Reichsangehörigkeit, allerdings keine Staatsangehörigkeit, da man für diese in einem Bundesstaat geboren sein musste.

Das Deutsche Reich 1919 - 1949 (Weimarer Republik)

Bzgl. der Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten und der Reichsangehörigkeit gab es keine Unterschiede. Wichtig ist zu erwähnen, dass es kein “Drittes Reich” gab! Aufgrund der demokratischen Wahl Adolf Hitlers zum deutschen Reichskanzler 1933 wurde kein neues Reich gegründet, denn die Installation eines neuen politischen Systems in einem Staat begründet nicht die Installation eines neuen Staates!

1949 - Übergangszeit

Die Wehrmacht hatte gegenüber den Alliierten ihre bedingungslose Kapitulation erklärt, allerdings nicht das politische System! Das ist ein wichtiger Unterschied! Lediglich das Militär erklärte seine Aufgabe, nicht der Staat, der mit Rudolf Hess als Nachfolger weiter existierte und dieser gab keine Kapitulationserklärung ab.

Die Alliierten erklärten das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers von 1933 als völkerrechtswidrig und damit auch die deutschen Besitzungen seit 1933 als nichtig. Dies beinhaltete somit auch alle Gesetze des Deutschen Reiches im Zeitrahmen 1933 - 1945!

Pikant ist, dass demnach auch alle Deutschen ab 1933 staatenlos waren, die ihre Staatsangehörigkeit aufgrund eines Gesetzes ab 1933 - 1945 aberkannt wurde.

BRD - die Treuhandgesellschaft ab 1949

Was ist die BRD? Ist sie ein eigener Staat? Der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, wie sie es vorgibt zu sein? Kein Staat? Antwort darauf gibt der Artikel 133 GG:

“Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”

Dieser Artikel besagt, dass die BRD = Bund, die Rechte und Pflichten einer Verwaltung eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes = Handelsrecht, wahrnimmt.

Die BRD ist demnach kein Staat, kein eigenständiger Staat, für den sie sich ausgibt. Da sie kein selbstständiger Staat darstellt, besitzen ihre Bürger auch keine Staatsangehörigkeit. Und die BRD weiß dies auch. Daher erteilt sie die Staatsangehörigkeit “Deutsch” und nicht die Staatsangehörigkeit “Bundesrepublik Deutschland”.

Um diesen Zustand zu verschleiern, gibt sie vor, dass das Deutsche Reich weiter in der Form der BRD existieren würde. Sollte dem so sein, haben wir drei Probleme:

  1. Existiert das Deutsche Reich noch heute in der Form der BRD weiter, hätten auch alle Staaten des Deutschen Reiches noch heute Bestand. Es gäbe sodann die Staatsangehörigkeit der Einzelstaaten, zum Beispiel “PREUSSE” und die Reichsangehörigkeit des Deutschen Reiches. bzw. der BRD.
  2. Aufgrund der Tatsache, dass sodann die Alliierten alle Gesetze des Deutschen Reiches ab 1933 nicht für völkerrechtswidrig erklärt hätten, würden sie noch heute Geltung haben, so auch das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz von 1937 in den Staatsgrenzen von 1937!
  3. Da das Deutsche Reich in Form der BRD weiter existieren würde, wären aufgrund der oben genannten Ausführungen alle Bürger Reichsbürger in den Staatsgrenzen von 1937.

Sie sehen, dass es keine Weiterführung des Deutschen Reiches in der Form der BRD gibt.

Die BRD als Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes West wurde auf dem handlungsunfähigen Deutschen Reich aufgesetzt.

III.

Staatsangehörigkeiten laut Bundesverwaltungsamt Köln

Wir fassen kurz zusammen:

Das Deutsche Reich kannte zwei Arten der Staatsangehörigkeit:

  1. eine unmittelbare Staatsangehörigkeit in den einzelnen Bundesstaaten;
  2. eine Reichsangehörigkeit “Deutscher” im Reich (und in den Kolonien bis 1919).

Dies fiel ab Gründung der BRD als Wirtschaftsverwaltung weg. Die Verwaltung vergibt die Staatsangehörigkeit “Deutsch”, die nicht existiert. Die völkerrechtlich richtige Staatsangehörigkeit “Bundesrepublik Deutschland” kann die BRD nicht vergeben, da sie kein eigenständiger Staat, sondern lediglich eine Verwaltung ist. Demnach sind ab 1949 alle Bürger Ausländer und staatenlos.

Feststellungsantrag

Die deutsche Staatsangehörigkeit in den Grenzen von 1914 (!) kann jeder Bürger erhalten, der einen entsprechenden Feststellungsantrag beim zuständigen Ausländeramt stellt.

Aber Achtung: Nutzen Sie auf keinen Fall den Antrag, die Ihnen das Amt zustellt. Die Ausländerämter verlangen den Nachweis der Vorfahren bis zum 1937  - dem Jahr, in dem die STAG geändert wurde. Wir haben erfahren, dass die Allierten alle Gesetze ab 1933 für völkerrechtswidrig erklärten, demnach auch dieses Gesetz!

Benutzen Sie stattdessen immer die Formulare des Bundesverwaltungsamtes unter http://www.bva.bund.de/DE/Home/_module/themennavigation/Formulare/_function/formular.html?resourceId=4507822&input_=4507828&pageLocale=de&cl2Categories_Themen=BVA&cl2Categories_Themen=BIT&cl2Categories_Themen=DLZ&cl2Categories_Themen=ZFA&cl2Categories_Themen=Beratungsportal&cl2Categories_Themen.GROUP=1&templateQueryString=staatsangeh%C3%B6rigkeit&resultsPerPage=12&resultsPerPage.GROUP=1&submit=OK&documentType_=Publication

oder die Anträge hier:

Antrag FAntrag_F

Anlage VAnlage_V

MerkblattMerkblatt_Feststellung

Der Antrag

Laut verbindlichen Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes beantragen Sie bei den Einwohnermeldeämtern Ihrer Vorfahren zwei beglaubigte Abschriften aus dem Geburtsregistern, und zwar für Vorfahren bis zum Jahre 1913. Den Nachweis müssen Sie lückenlos erbringen.

Beachten Sie bitte die Ausführungen im Merkblatt.

Haben Sie die verlangten Nachweise Ihrer Vorfahren, füllen Sie die Anträge F, und die Anlage V aus. Für jeden Vorfahren benötigen Sie eine eigene Anlage V.

Übersenden Sie die Unterlagen mit Einschreiben-RÜCKSCHEIN an Ihr Ausländeramt.

Ablehnung der Feststellung

Sowie der Antrag als auch die Ablehnung der Feststellung sind kostenpflichtig.

Anmerkung:
Seit Sommer 2017 werden alle Feststellungsanträge von den jeweiligen Ausländerämtern kostenpflichtig abgelehnt. Ich rate dringend von einer Klage beim Verwaltungsgericht ab. Zum Einen ist bereits die Klageerhebung kostenpflichtig, zum Anderen werden alle Verfahren vom Verwaltungsrichter abgeschmettert.

Wenn Sie das Kostenrisiko durch eine Versicherung tragen können, könnten Sie das Verfahren durchfechten. Bedenken Sie allerdings, dass der Ausgang eher negativ aussieht. Sie haben ein sehr hohes Kostenrisiko bei einer Klageabweisung.

Gehen Sie hier anders vor:

Stellen Sie den Feststellungsantrag und übersenden Sie die Unterlagen per Einschreiben-Rückschein als Zustellungsnachweis. So haben Sie einen Nachweis, dass Sie Ihren verlangten lückenlose Ahnenreihe in Form von Geburtsurkunden an die zuständige Behörde gesandt haben.

Deshalb beantragen Sie zwei Geburtsurkunden - eine für die Übersendung an die Behörde, eine für Ihre Unterlagen.

Heften Sie die Kopien der Antragsformulare, Ihre Ahnenurkunden, den Rückschein und die Ablehnung der Feststellung sorgfältig ab.

Warum?

Die Ablehnung der Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit ist rechtswidrig. Da die Verwaltungsgerichte sämtliche Klagen abweisen, ist der Ablehnungsbescheid Ihr Nachweis, dass Sie Ihre Staatsangehörigkeit beantragt hatten, die Festellung allerdings abgelehnt wurde.

Sie haben Ihren lückenlosen Nachweis der Ahnen bis zum Jahre 1913, wie es die obere Bundesverwaltungsbehörde in Ihrem Merkblatt etc. verlangte, bei der Behörde eingereicht - mehr konnten Sie nicht unternehmen.

Die rechtswidrige Ablehnung war die Antwort der Behörde.

Das ist der Stand 10/2017. Vielleicht ergibt die Zukunft ein besseres Bild.

Oh Wunder - Sie haben Ihren Staatsangehörigkeitsausweis

Herzlichen Glückwunsch! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Warten Sie einige Wochen und senden dann den Antrag auf ESTA-Auskunft an das Bundesverwaltungsamt Köln. Sie sollten sodann den Bescheid erhalten, dass Sie entweder als Deutscher oder aus RUSTAG gemäß 1917 in das Verzeichnis eingetragen wurden.

Der Eintrag sowie die Unterschriftsbeglaubigungen sind leider kostenpflichtig.

Sämtliche Angaben ohne Gewähr! Für die Richtigkeit der Antragsformulare wird keine Haftung übernommen.

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